BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN    
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Wahlprogramm Kommunalwahl 2009  
  
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  • Wir wollen eine soziale Gemeinde Graben-Neudorf

    • Sozialberatung vor Ort
      Wir setzen uns für eine/n kompetenten Ansprechpartner/in für alle Bürger und Bürgerinnen ein, die Hilfe in schwierigen Lebenssituationen brauchen. Eine bisher fehlende Vermittlungsstelle in der Gemeinde soll geschaffen werden.

    • Einführung des Graben-Neudorf-Passes
      Wir setzen uns dafür ein, einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger durch die Schaffung eines Berechtigungsnachweises „Graben-Neudorf-Pass“ zu unterstützen. Mit Hilfe dieses unkomplizierten Nachweisverfahrens kann diese Bevölkerungsgruppe Ermäßigungen für kommunale Gebühren insbesondere Kernzeitbetreuung und Kindergartenbeiträgen, sowie Ermäßigung für Schwimmbad und Bücherei bekommen. Wir möchten dadurch insbesondere Familien mit Kindern fördern.

    • Konsequenter Ausbau der Kinderbetreuung
      Der konsequente Ausbau der Kleinkinderbetreuung ist unser Anliegen. So setzen wir uns für die Schaffung und Finanzierung eines Betreuungsnotdienstes durch Tagesmütter ein, die in Notfällen bereitstehen. Eine durchgehende Betreuung der Kindergartenkinder, auch in den Ferien, wird angestrebt.

    • Ausbau der Aktivitäten des Jugendzentrums
      Das Angebot der Sozialarbeit im Jugendzentrum soll erweitert werden. Straßensozialarbeit (Streetwork) soll in Kooperation mit dem Jugendzentrum stattfinden. Hierfür müssen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Insbesondere sind die Themen „Gewaltprävention“ sowie Alkohol- und Drogenprävention von Seiten der Gemeinde zum Schutz unserer Jugend zu fördern.

    • Schulen
      Die Realschulen in den umliegenden Gemeinden platzen aus allen Nähten. Daher muss die Gemeinde die Initiative zur Einrichtung einer Realschule in Graben-Neudorf ergreifen.
      Der Ausbau der Ganztagsschule in der Pestalozzi-, Adolf-Kussmaul-Schule, und langfristig auch in der Erich-Kästner-Schule wird angestrebt.
      Die kostenlose Kernzeitbetreuung von Regelklassen soll abhängig vom Graben-Neudorf Pass eingeführt werden.

    • Umsetzung des Programms „Stärke“ der Landesregierung in der Gemeinde.
      Das Programm beinhaltet unter anderem die Unterstützung von Eltern bei der Erziehung sowie die Möglichkeit unentgeltlicher Teilnahme an Kursen der VHS oder die unentgeltliche Nutzung der Bücherei.

    • Versicherungspflichtige Arbeitsstellen satt 1 Euro Jobs
      Grundsätzlich soll die Gemeinde versicherungspflichtige Arbeitsstellen schaffen. Bei Ein-Euro-Jobs muss das Ziel sein, diese in versicherungspflichtige Arbeitsplätze umzuwandeln.

  • Wir wollen eine ökologische Gemeinde Graben-Neudorf

    • Wald
      Der Wald ist als Biotop und Erholungsraum zu schützen. Gift hat im Wald nichts zu suchen.

    • Biotopvernetzung
      Die Biotopvernetzung schafft Brücken zwischen den oft inselhaft zersplitterten natürlichen Lebensräumen.
      Die in der Gemeinde bestehenden Konzepte müssen mit mehr Tempo und Leidenschaft verwirklicht werden. Dafür setzten wir uns weiterhin ein!

    • Förderung der biologischen Landwirtschaft
      Im biologische Anbau von Gemüse und Getreide liegt die Zukunft. Die Gemeinde soll vorrangig Betriebe fördern, die biologischen Anbau betreiben oder eine Umstellung anstreben.

    • Flächenverbrauch
      Zukünftiger Flächenverbrauch muss verantwortungsvoll und mit zeitnaher Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Wirtschaftliche Entwicklung einerseits und Erhalt von Landschaft, Natur und Lebensraum andererseits sind keine Gegensätze. Dieser Herausforderung stellen wir uns!

    • Europäische Gewässerschutzrichtlinie
      Die Umsetzung der europäischen Gewässerschutzrichtlinie ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist der Erhalt und Schutz bestehender Gewässer und Gewässerrandstreifen eine zwingende Aufgabe. Insbesondere sollten die "alte Pfinz" und der Saugraben ganzjährig Wasser führen.

  • Wir wollen eine klimafreundliche Gemeinde Graben-Neudorf

    • Energieverbrauch
      Die Gemeinde muss Vorbild für geringen und effizienten Energieverbrauch sein. Alle Maßnahmen in diese Richtung werden wir energisch vertreten. Gleichzeitig muss die Gemeinde Energiesparmaßnahmen und den Einsatz von erneuerbaren Energien in Vereinen, Privathaushalten und Betrieben mit all ihren Möglichkeiten unterstützen und fördern.

    • Nullemission
      Der Umstieg der Gemeinde zu Anbietern erneuerbarer, "grüner" Energien ist zwingend erforderlich. Das Erreichen der Nullemission ist unser Ziel.

  • Wir wollen eine moderne Gemeinde Graben-Neudorf!

    • Verkehrsberuhigung
      Verkehrsberuhigung und damit verbunden mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger auf unseren Ortsstraßen sind nach wie vor wichtige Ziele grüner Kommunalpolitik. Als Maßnahmen fordern wir LKW-Verkehr in Ortsstraßen nur noch im Anliegerverkehr zuzulassen. Rechts vor Links an allen Ortsstraßen soll dazu beitragen die Geschwindigkeit zu reduzieren und den Autoverkehr auf die Umgehungsstraße zu verlagern.

    • Fußgänger
      Wir fordern, Gelb-Rot Ampeln an allen Fußgängerüberwegen zu installieren, insbesondere an gefährlichen Zebrastreifen.

    • ÖPNV
      Wir setzen uns für die tarifliche Vernetzung der beiden Verkehrsverbünde KVV und VRN ein. Ein Ticket bei Nutzung von Strecken die die Grenze beider Verkehrsverbünde überschreiten.

    • Begrünung der Ortsstraßen
      Zur Förderung der Lebensqualität in der Gemeinde, sowie der Verbesserung des Kleinklimas vor Ort, sind wir für eine sinnvolle Begrünung der Verkehrswege unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner.

    • Industriegebiet „Kammerforst
      Die Planung und der Ausbau des Industriegebietes "Kammerforst" muss unter ökologischen Gesichtspunkten stattfinden. Die Ausgleichsmaßnahmen müssen zeitgleich zur Erschließung stattfinden

  • Wir wollen eine bürgerfreundliche Gemeinde Graben-Neudorf

    • Politikverdrossenheit fängt in den Gemeinden an. Durch mehr Transparenz der Arbeit des Gemeinderats kann Graben-Neudorf diesem Phänomen entgegenwirken. Wichtig finden wir in diesem Zusammenhang die zeitnahe Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen im Internet.
      Bürgerversammlungen zu wichtigen Themen müssen bereits im Vorfeld der Entscheidungsfindung stattfinden. Bürgerinnen und Bürger sind oft kompetente Quelle von Informationen und können Dinge anstoßen, die ansonsten keine Berücksichtigung gefunden hätten. Eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Gestaltung des Gebietes “Mitte Zentrum“ halten wir für wichtig.



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